Eine nicht unwichtige Frage, die wir hier „kurz“ beantworten wollen:

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat ein Bundesprogramm mit dem Titel „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ aufgelegt.  In der Zielsetzung des Programms steht u. a. geschrieben: „Eine wirksame Arbeit gegen demokratiegefährdende gesellschaftliche Entwicklungen muss an den konkreten Problemen und Bedürfnissen vor Ort ansetzen.“ Hier kommen die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ (kurz PfD) ins Spiel. Sie sind Teil des Bundesprogramms und werden deutschlandweit gefördert.

Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt bekundete der Kreistag Ende 2014 Interesse an einer Teilnahme am Bundesprogramm. Seit dem 01.01.2015 gibt es sie nun, die lokale „Partnerschaft für Demokratie“ Saalfeld-Rudolstadt. Ganz bei null musste man dabei jedoch nicht anfangen. In der Stadt Saalfeld existierte bereits seit einigen Jahren ein „Lokaler Aktionsplan“ (kurz LAP). Dieser war Teil des Bundesprogramms „Toleranz fördern-Kompetenz stärken“ und verfolgte vergleichbare Ziele wie das Nachfolgeprogramm „Demokratie leben!“. Man konnte daher auf Erfahrungen und ein umfassendes Netzwerk von Akteuren und potenziellen Projektpartnern zurückgreifen. Dieser Umstand erleichterte die Etablierung der lokalen PfD auf Kreisebene.

Um die lokalen PfD zu stärken, werden diese vom Freistaat Thüringen im Rahmen des„Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit („Denk bunt“)“ konfinanziert. Die Ziele von Bundes- und Landesprogramm sind weitgehend deckungsgleich. Beide sind beteiligungsorientiert und fördern das zivile Engagement und demokratisches Verhalten auf kommunaler Ebene. Dafür stellen der Bund und das Land der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ finanzielle Mittel zur Verfügung. So gibt es einen Aktions- und Initativfonds. Aus ihm werden Projekte und Maßnahmen unterstützt, die sich der Förderung von Vielfalt, dem gesellschaftlichen Miteinander und der Demokratiestärkung widmen bzw. gegen Gewalt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gerichtet sind. Die Hauptzielgruppe für diesen Fördertopf sind lokale Vereine und Initiativen. Ihre Arbeit soll durch die lokalen PfD unterstützt und gestärkt werden.
Um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu fördern, steht ein Jugendfonds zur Verfügung. Dieser wird vom PfD-Jugendforum verwaltet. Das Jugendforum ist ein lockerer Zusammenschluss von Jugendlichen aus dem gesamten Landkreis, die sich für die Interessen junger Menschen in der Region einsetzen. Kinder und Jugendliche können ihre Projektideen im Jugendforum vorstellen und einen Förderantrag stellen. Das Jugendforum berät und entscheidet dann, ob sie eine Unterstützung aus dem Jugendfonds erhalten. Die Trägerschaft des Jugendforums liegt in der Hand der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein gGmbH.
Außerdem verfügt die lokale PfD über einen Fonds für Partizipation, Vernetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Coaching. Aus diesem werden u. a. Veranstaltungen wie die jährlich stattfindende Demokratiekonferenz bezahlt.

LogoLandkreiserklärung_bearbeitetNeben der Projekt- und Maßnahmenförderung trägt die lokale „Partnerschaft für Demokratie“ zu einer Stärkung der regionalen Netzwerkstrukturen bei. Sie bündelt vorhandene Ressourcen  und fördert die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren. Damit schafft sie die Voraussetzungen für ein gemeinsames strategisches Handeln vor Ort.

Als zentrales Vorhaben wird bis 2019 eine Landkreisstrategie mit dem Titel „Lust auf Zukunft!“ erarbeitet. Hierbei werden bereits bestehende Strategien und Konzepte, die der Förderung von Demokratie und Vielfalt in der Region dienen, miteinander verknüpft und weiterentwickelt. Schwerpunkte bilden die Etablierung einer „Willkommenskultur für alle“, die Förderung des demokratischen Zusammenlebens in der Region, die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort („Selber machen.“) und natürlich die Prävention vor Gewalt und Hetze. Bestandteil sind ebenfalls die Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für demokratiegefährdende gesellschaftliche Entwicklungen (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz). Dabei geht es auch darum die Stärken unserer Region zu betonen, den Menschen Mut zu machen und ihnen langfristige Perspektiven aufzuzeigen. Eine attraktive und zukunftsfähige Region lebt von Vielfalt, Offenheit, Freiheit und Optimismus. Die Landkreisstrategie stellt sich somit gegen die Angstmacherei und die Hetz- und Hasstiraden von Nazis, Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern. Anstatt die Gesellschaft weiter zu spalten, ist es unser Ziel die Menschen wieder näher zueinander zu bringen und das Miteinander zu stärken. Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand und lassen sie uns nicht von einer handvoll ewig gestriger Menschenfeinde vermiesen!

Die Organisation und Koordinierung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ übernehmen das federführende Amt (in unserem Fall das Jugendamt) und die externe Fach- und Koordinierungsstelle gemeinsam. Die Fach- und Koordinierungsstelle fungiert als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung. Ihre Trägerschaft liegt bei der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein gGmbH.

Ein drittes, wesentliches Element jeder lokalen PfD ist der Begleitausschuss. Ihm gehören aktuell 15 Mitglieder an, darunter der Landrat, VertreterInnen der Kreisverwaltung, der Kirchen, der Feuerwehr, der Kreissportjugend, dem Regionalen LEADER-Management und zivilgesellschaftlichen Initiativen wie den Neuen Nachbarn Rudolstadt. Der Begleitausschuss unterstützt und begleitet die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Er legt die Eckpunkte einer regionalen Gesamtstrategie (Landkreisstrategie) fest und entscheidet über Projekte und Maßnahmen, die im Zuge der lokalen PfD eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Momentan werden 14 Projekte durch die lokale PfD begleitet und gefördert. Darunter die Etablierung eines „Denkort Demokratie“ auf Schloss Schwarzburg. Er bildet das zentrale Element der geplanten Landkreisstrategie. Hinter der Konzeptidee steht ein ganzheitlicher Ansatz, der sowohl die wunderbare Landschaft unserer Region aufnimmt als auch die Stätten und Personen der Demokratiegeschichte miteinander verknüpft und somit neuartige Bildungsformen und -angebote schafft. Demokratie wird so für alle Generationen erlebbar. Die Gespräche miteinander, das Verständnis füreinander und der Austausch von Erfahrungen helfen dabei demokratische Verhaltensweisen zu vermitteln und ein demokratisches Bewusstsein zu entwickeln. Dafür ist eine aktive Beteiligung von Schulen, Verbänden, Vereinen und der Kommunalpolitik vorgesehen.

Ein ausführlicher Bericht über die Sommersitzung des Begleitausschusses ist auf der Homepage des Landkreises zu finden.