Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt veröffentlichte am 17. Oktober nachstehende Pressemitteilung:
Es beginnt mit rassistischen Parolen am Stammtisch, am Arbeitsplatz oder in Vereinen in Wechselwirkung mit einschlägigen Hetzkommentaren im Internet. Es folgen Aufrufe zu Demonstrationen wie zuletzt in Rudolstadt, als NPD-Kreisrätin Mandy Meinhardt 350 Personen für den Hass gegen Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend geflohen sind, begeistern konnte.
Hetzkommentare und Morddrohungen, die bisher über das Internet oder per Post an Menschen verschickt wurden, die sich für Solidarität mit Geflüchteten und gegen Nazis einsetzen, stehen nun mit großen Buchstaben an Fernwärmeleitungen, einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete und weiteren Objekten im Landkreis.
Der Pressesprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Thomas Endter, hierzu: „Diese wiederholten Drohungen gegen Engagierte und den immer offener gezeigten Hass verurteilen wir auf das Schärfste. Hier ist der Hass nicht mehr „nur“ allgemein, sondern konkret gegen die Landtagsabgeordnete Katharina König und gegen andere Unterstützer*innen von Flüchtlingen gerichtet. Wir stehen uneingeschränkt solidarisch neben Katharina König und den Betroffenen von Neonazi-Gewalt. Wir rufen unsere Unterstützungskreise und Freund*innen auf, ebenfalls ihre Solidarität zu bekunden. Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, an der Aufklärung der Straftaten mitzuwirken.“
Das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ vernimmt nach der rassistischen Demonstration am 2. Oktober in Rudolstadt im Landkreis täglich rassistisch motivierte Schmierereien, Aufkleber- und Plakataktionen , Gewalt und Anfeindungen gegen Geflüchtete und Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen. Eine bebilderte Chronik der bisher bekannten Vorfälle steht unter www.haskala.de bereit. Inzwischen wurde bekannt, dass es bereits anderthalb Stunden nach Beendigung der fremdenfeindlichen Demonstration in Rudolstadt zu einem offenbar gezielten Neonazi-Überfall in Saalfeld kam. Innerhalb von knapp 48 Stunden wurden zwei junge Frauen im Alter von 16 und 17 Jahren Opfer von rechts motivierten Gewalttaten. Sie wurden dabei als „Scheiß Zeckenfotze“ beschimpft, mit Schlägen und Tritten verletzt.
Das Ziel dieser neonazistischen Angriffe liegt klar auf der Hand. Es werden Menschen, die nicht in das Bild der Nazis passen auf allen Ebenen angegriffen. Wer sich gegen diese Angriffe ausspricht und damit klar positioniert muss mit Einschüchterungsversuchen und gewalttätigen Übergriffen rechnen. Endter gibt zu bedenken: „Eine Gesellschaft, die Hass und Gewalt gegenüber anderen Menschen unwidersprochen zulässt, untergräbt ihr ziviles Fundament. Dieser Zustand hat in der Geschichte bereits mehrfach gezeigt, dass sich so Gewalt und Repression frei entwickeln können. Ein Zustand den wir nicht tolerieren. Wir fordern eine umfassende und konsequente Ermittlung in den genannten Fällen.“ Weiter führt Endter fort: „In den nächsten Wochen werden wir mit unseren Unterstützer*innen und Freunden verstärkt im öffentlichen Raum präsent sein und zeigen, dass wir uns entschlossen gegen diese neonazistischen Netzwerke stellen.“Zeug*innen, die verdächtige Personen oder Fahrzeuge bemerkt haben, die mit den oben genannten Taten in Verbindung stehen könnten, werden um sachdienliche Hinweise bei der Kriminalpolizei Saalfeld unter 03672/417-1464 gebeten.